Mehr Freiheit
Die neue Kantonsverfassung nennt die Freiheits- und Grundrechte klar und eindeutig. Damit erhält die wichtigste Garantie der persönlichen Freiheit endlich ihren Platz im Zürcher Grundgesetz. Sie sichert sinn- und massvolle kantonale Grundrechte auf Bildung und Schulfreiheit, Zugang zu amtlichen Dokumenten, verschiedene Formen des Zusammenlebens und für Menschen mit Behinderungen.
Begrenzte Staatsaufgaben
Die neue Kantonsverfassung definiert alle wesentlichen Staatsaufgaben statt wie bisher ohne System einzelne herauszugreifen. Das setzt dem unkontrollierten Wachstum eine Grenze. Neu müssen Kanton und Gemeinden regelmässig prüfen, ob die einzelnen Aufgaben noch notwendig sind. Bevor sie neue Aufgaben übernehmen, müssen sie deren Finanzierbarkeit darlegen.
Mehr Sicherheit
Die neue Kantonsverfassung schafft Rechtssicherheit. Sie ersetzt das unübersichtliche, kaum lesbare Sammelsurium von Bestimmungen aus drei Jahrhunderten durch ein klares, verständliches und zeitgemässes Grundgesetz. Statt die Auslegung überholter Bestimmungen den Gerichten zu überlassen, schafft sie verlässliche Rechtsgrundlagen.
Wirksam sparen
Die neue Kantonsverfassung verankert die Ausgaben- und Schuldenbremse dauerhaft im Grundgesetz. Sie setzt Kantons- und Regierungsrat klare Grenzen, stoppt den Anstieg der Steuerquoten und verpflichtet Kanton und Gemeinden zum Ausgleich ihrer Finanzhaushalte sowie zur umfassenden Aufgaben- und Finanzplanung.
Mehr Gerechtigkeit
Die neue Kantonsverfassung garantiert, dass die Behörden ihre Tätigkeiten offen legen. Die klare Staatshaftung schützt uns wirksam vor Schädigungen durch staatliche Tätigkeit. Vor staatlicher Willkür schützen in jedem Fall zwei wirksame Rechtsmittelinstanzen. Die Grundsätze der Gerichtsorganisation und die Ombudsstelle, die bei Schwierigkeiten mit Behörden Hilfe leistet, werden im Grundgesetz verankert.
Bedürfnisse erkannt
Die neue Kantonsverfassung trägt den Problemen unseres Jahrhunderts Rechnung. Statt mit Kettenstrafe und Ehrverletzung befasst sie sich mit Kosten-Controlling, Gleichstellung und Kinderbetreuung. Sie verlangt angemessene Deutschkenntnisse für die Einbürgerung und regelt das Verhältnis von Kirchen und Staat. Sie versucht nicht, den Kanton neu zu erfinden, sondern ordnet Bestehendes und gibt die richtigen Antworten auf neue Bedürfnisse.
Mehr Demokratie
Die neue Kantonsverfassung verbessert unsere demokratischen Mitwirkungsrechte. Gesetze, die zu mehr oder höheren Steuern führen, müssen vor das Volk. Zweckverbände werden demokratisch organisiert. Das Referendum mit Gegenvorschlag erlaubt differenzierte Abstimmungen. Volksinitiative und Referendum werden gestärkt, und die Milizarbeit in Behörden wird als Grundlage unserer Demokratie anerkannt.
Starke Gemeinden
Die neue Kantonsverfassung stärkt die Gemeinden. Der Kanton muss sie in seinen Entscheidverfahren einbeziehen und berücksichtigen. Mit dem Gemeindereferendum können sie die Interessen ihrer Bevölkerung wahrnehmen. Sie können über Kantonsgrenzen hinaus zusammenarbeiten und einzelne Aufgaben an Quartier- oder Ortsteil-Behörden übertragen. Zwangsvereinigungen bleiben unmöglich, freiwillige Zusammenschlüsse werden erleichtert.
Mehr Klarheit
Die neue Kantonsverfassung bestimmt klare Prinzipien, auf denen der Kanton aufgebaut ist und denen er Nachachtung verschaffen will: Rechtsstaatlichkeit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Nachhaltigkeit, Dialog, Innovation, Eigenverantwortung und Subsidiarität des staatlichen Handelns. Noch nie wurde unser bürgerliches Staatsverständnis für den Kanton Zürich besser umschrieben.
Keine Haken und Ösen
Die neue Kantonsverfassung führt keine einzige neue Staatsaufgabe und keine einzige neue Ausgabe ein. Sie schafft keine Pflichten für Private und beschränkt sich auf soziale Ziele statt einklagbare Sozialrechte. Sie führt weder Quoten noch Parteienfinanzierung ein und sie verhindert teure Regionalstrukturen. Sie ist ein überzeugendes, sorgfältiges Gesamtwerk.
Stimmen deshalb auch Sie am 27. Februar
Ja zur neuen, besseren Kantonsverfassung!
Die
neue Verfassung - pdf (92 KB)
Beleuchtender
Bericht - pdf (140 KB)
Argumentarium
- pdf (80 KB)